I-C-S.GLOBAL
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltung, Vertragsabschluss
1.1 Die Firma I-C-S.GLOBAL (im Folgenden „I-C-S.GLOBAl“) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der I-C-S.GLOBAL und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB sind ausschließlich für Rechtsbeziehung mit Unternehmern anwendbar, sohin B2B.
1.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der I-C-S.GLOBAL schriftlich bestätigt werden.
1.3 Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht die I-C-S.GLOBAlausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die I-C-S.GLOBAL bedarf es nicht.
1.4 Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.
1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
1.6 Die Angebote der I-C-S.GLOBAL sind freibleibend und unverbindlich.
2. Social Media Kanäle Die I-C-S.GLOBAL weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ (z.B. facebook, im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von der I-C-S.GLOBAlnicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Die I-C-S.GLOBAL arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch dem Auftrag des Kunden zu Grunde. Ausdrücklich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. Die I-C-S.GLOBAL beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von „Social Media Kanälen“ einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann die I-C-S.GLOBAlaber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.
3.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Firmavertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch die Firma, sowie dem allfälligen Briefingprotokoll („Angebotsunterlagen“). Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Firma. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Firma.
3.2 Der Kunde wird der I-C-S.GLOBAl zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der I-C-S.GLOBAl wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
4. Zahlung, Eigentumsvorbehalt
4.1 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die I-C-S.GLOBAl sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.
4.2 Weiters ist die I-C-S.GLOBAl nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.
5. Gewährleistung
5.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber der I-C-S.GLOBAl gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.
6. Haftung und Produkthaftung
6.1 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der I-C-S.GLOBAl und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung der I-C-S.GLOBAl ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.
7. Datenschutz Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer) zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.
8. Anzuwendendes Recht Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der I-C-S.GLOBAl und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
9.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Firma. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die I-C-S.GLOBAl die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.
9.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der I-C-S.GLOBAl und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der I-C-S.GLOBAl sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die I-C-S.GLOBAl berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
9.3 Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
10. Ist der Kunde nicht zufrieden ist es möglich ein Ansuchen für eine Rückerstattung innerhalb von sechs Monate nach Erfüllung der Bedingungen des Vertrages zu stellen. Ausbezahlt wird diese innerhalb eines Jahres nach Erfüllung der Bedingungen des Vertrages.
11. Wenn der Käufer I-C-S.GLOBAL-Netzwerk profitiert oder die Rabatte nutzen, wird nur die Differenz bar an den vollen Betrag der Mitgliedsbeitrag bezahlt werden.
12. I-C-S.GLOBAL behält sich das Recht den Vertrag jedes Mitglieds im Falle von Missbrauch oder entstandene Schäden an I-C-S.GLOBAL, Mitglieder oder Dritte, zu kündigen.
13. Jeder Käufer ist verpflichtet mit unserer Empfehlungsmappe innerhalb von 15 Tagen ein neues Konto bei der Bank Österreich zu eröffnen. Das Konto darf nicht vor Ablauf eines Jahres geschlossen werden.er Käufer ist verpflichtet mit unserer Empfehlungsmappe innerhalb von 15 Tagen ein neues Konto bei der Bank Österreich zu eröffnen. Das Konto darf nicht vor Ablauf eines Jahres geschlossen werden.
14. I-C-S.GLOBAL ist verpflichtet, Provisionen für neue Mitglieder im Rahmen der Regelung zu zahlen wie auf dem Internet-Portal erklärt.
15. I-C-S.GLOBAL ist verpflichtet die Kommission innerhalb von 7 Werktagen zu bezahlen.
16. Die Mitglieder sind verpflichtet ihre Gewinne selbständig zu versteuern.
17. Provisionszahlungen oder Erstattungen in Bar sind nicht möglich, da sie nur auf dem Bankweg vorgenommen werden.
18. Mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages erwirbt jedes Mitglied das Recht auf Zugang I-C-S.GLOBAL Plattform auf Lebenszeit.
19. Im Falle einer Kündigung des Vertrages wegen Missachtung des AGB erlischt auch das Recht zur Benutzung der I-C-S.GLOBAL Plattform.
20. Der Mitgliedsbeitrag muss auf dem auf der I-C-S.GLOBAL Webseite angeführte Konto bezahlt werden.
21. Die I-C-S.GLOBAL Mitgliedschaft ist vererbbar.
22. I-C-S.GLOBAL Mitgliedschaft ist nur für Erwachsene (vollendetes 18. Lebensjahr).